4. März 2016

Bundesrats-Vorschlag zu Zuwanderung und FlaM ist ungenügend

Bundesrats-Vorschlag zu Zuwanderung und FlaM ist ungenügend
Die Unia lehnt den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a BV) ab. Kontingente sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.

Kontingente sind zur Regelung der Einwanderung nicht akzeptabel, denn sie führen zu Diskriminierung. Sie würden dem Lohndruck Tür und Tor öffnen, wie sich beim Saisonnierstatut gezeigt hat.

Flankierende Massnahmen verbessern

Viele Menschen haben Angst um ihre Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Die Antwort der Unia sind bessere flankierende Massnahmen (FlaM) zum Schutz aller. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat die Sorgen in der Bevölkerung übergeht und auf einen Ausbau der FlaM verzichtet.

Die Vorschläge der Unia

Die Gewerkschaften haben verschiedene Vorschläge gemacht, wie die flankierenden Massnahmen verbessert werden können, so:

  • Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV): Nur wenn Mindestlöhne und Arbeitsstandards für eine ganze Branche in einem GAV verbindlich geregelt sind, kann deren Einhaltung wirkungsvoll garantiert werden.
  • Mehr Kontrollen und griffige Sanktionen: Es braucht mehr Geld für wirksame Kontrollen. Bei Lohndumping müssen Kontrolleure die Einstellung der Arbeit verfügen können. Und die Gewerkschaften brauchen freien Zugang zu den Arbeitsplätzen.
  • Besser Kündigungsschutz: Vor allem ältere Arbeitnehmende ab 50 brauchen mehr Schutz vor Kündigungen.