Vor der Bundesratssitzung, an der die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen thematisiert werden, haben rund 200 Beschäftigte und Gewerkschafter/innen ein Zeichen gesetzt: Sie formierten sich auf dem Bundesplatz zu einer riesigen roten Linie. Die Arbeitnehmenden fordern, dass der Bundesrat die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ohne Wenn und Aber verteidigt.
Offener Brief der Arbeitnehmenden
In einem offenen Brief an die Landesregierung fordern Arbeitnehmende aus verschiedenen Branchen: «Die Flankierenden Massnahmen und das System der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge und Kontrollen müssen dringend verbessert werden – ohne Diskriminierungen, für alle Arbeitnehmenden gleich!» Denn wenn der Lohnschutz aufgeweicht wird oder wenn Arbeitnehmende verschiedener Herkunft gegeneinander ausgespielt werden, sinkt das Lohnniveau für alle.
Deshalb ist der Arbeitnehmerschutz eine rote Linie, auf die sich auch der Bundesrat verpflichtet hat. Einige Bundesräte und Departemente halten sich aber nicht daran. «Das ist ein Skandal», heisst es im offenen Brief der Arbeitnehmenden. «Löhne und Arbeitsbedingungen gehören geschützt. Dafür stehen wir ein – und von der Regierung erwarten wir dasselbe.»
Alleva: Mehr Arbeitnehmerrechte statt Abbau der Schutzmassnahmen
Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte anlässlich der Aktion: «Der wirksame Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in einem dynamischen Arbeitsmarkt ist eine grosse Herausforderung. Die Arbeitnehmerrechte müssen diesen Herausforderungen laufend angepasst und verbessert werden.» Es braucht laut Alleva gesetzliche Mindestlöhne in den Kantonen, einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmende, eine Einschränkung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie Berufs- und Lohnregister, welche effektive Kontrollen ermöglichen. «Es braucht mehr Arbeitnehmerechte, nicht weniger. Der Bundesrat hat die Flankierenden Massnahmen zur roten Linie erklärt, die nicht verhandelbar ist. Daran soll er sich gefälligst halten!»