Kahlschlag bei GE: Bundesrat in der Pflicht
Kundgebung 2016 in Baden (AG) gegen geplante Entlassungen bei GE Alstom
GE will erneut Arbeitsplätze im Aargau zerstören. Die Angestellten sollen dafür bezahlen, dass der Konzern den Anschluss an den ökologischen Umbau und die erneuerbaren Energien verpasst hat.
Verweigerung des Bundesrates
Doch auch politische Versäumnisse führten zur heutigen Situation: Schon bei der Übernahme von Alstom durch GE warnte die Unia davor, dass ohne industriepolitische Vorgaben Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet sind. Der Bundesrat verweigerte aber jegliche Auflagen. Zum Vergleich: Frankreich verpflichtete GE bei der Übernahme dazu, 1‘000 zusätzliche Stellen zu schaffen.
Sistierung der Abbaupläne
Der Bundesrat muss gegenüber GE die sofortige Sistierung der Abbaupläne in der Schweiz durchsetzen. Zudem braucht es eine Taskforce, an der Bund, Kanton, Sozialpartner und Personalvertretung beteiligt werden. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Umbau der Schweizer GE-Niederlassungen in Richtung erneuerbare Energien und Energiespeicherung müssen jetzt vorangetrieben werden.
Es braucht Industriepolitik
Erneut zeigt sich, dass die Schweiz dringend eine moderne Industriepolitik braucht. Der Laissez-faire-Ansatz des Bundesrates und der Lobbyisten der Arbeitgeberverbände im Parlament droht sonst die Schweizer Industrie zu zerstören.