Unia DV zu Brexit und Altersvorsorge

Die Delegiertenversammlung bekräftigte, dass die Unia alle bürgerlichen Angriffe auf die Altersvorsorge energisch bekämpfen wird. Hardliner im Parlament wollen im Rahmen der Altersvorsorge 2020 harte Abbaumassnahmen durchsetzen. Sie fordern die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und eine massive Senkung des Umwandlungssatzes bei den Renten der 2. Säule.

Grossdemo im September

Um die Altersvorsorge und die Renten zu sichern, setzt sich die Unia für eine Stärkung der AHV und ein Ja zur Initiative AHVplus ein, über die am 25. September abgestimmt wird. Nebst vielen anderen Aktivitäten organisiert die Unia am 10. September in Bern eine Grossdemonstration «Rentenabbau stoppen – AHV stärken!».

Brexit als Weckruf

Die Unia-Delegiertenversammlung diskutierte auch den Brexit. Die knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU sieht sie nicht zuletzt als Folge der sozialen Missstände und des fehlenden Sozialschutzes in Grossbritannien. Sie ist auch ein Protest gegen die unsoziale und antidemokratische Sparpolitik der EU-Kommission.

Das Resultat zeigt, dass gute Beziehungen zur EU und insbesondere die Personenfreizügigkeit nur mehrheitsfähig sind, wenn sie von starken Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen begleitet sind. Bundesrat und Parlament sollten Brexit als Weckruf  verstehen und endlich die flankierenden Massnahmen zum Schutz der in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen verschärfen.

Franken schwächen

Die Unia-Delegiertenversammlung forderte schliesslich die Nationalbank auf, die Aufwertung des Frankens wegen der Brexit-Abstimmung energisch zu bekämpfen und eine neue Euro-Untergrenze einführen.