Trotz der falschen AHV-Prognosen hat das Bundesgericht heute darauf verzichtet, die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters für ungültig zu erklären. Das ist enttäuschend, denn die fehlerhaften Zahlen verfälschten die Meinungsbildung im Abstimmungskampf und kosteten die Frauen letztlich ein Jahr Rente – obwohl sie ohnehin ein Drittel weniger…
Der Nationalrat hat heute einen richtungsweisenden Entscheid zur Unterstützung der Stahl- und Aluminiumindustrie gefällt. Über vier Jahre sollen die energieintensiven Werke von Stahl Gerlafingen, Swiss Steel und Novelis bei den Netznutzungsgebühren entlastet werden. Damit ist auch klar: Massenentlassungen müssen jetzt vom Tisch!
Über 300 Menschen, darunter zahlreiche Stahlarbeiter:innen von Swiss Steel/Steeltec, haben heute vor dem Stahlwerk in Emmenbrücke (LU) gegen den geplanten Abbau von 130 Stellen protestiert. Sie verlangen von der Firma, die politischen Entscheidungen des Parlaments abzuwarten und auf die Kündigungen zu verzichten.
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