Für die Rechte der Arbeitnehmenden, unabhängig vom Pass
Unabhängig vom Pass kämpfen Gewerkschaften für gleiche Löhne in der Schweiz.
Die Initiative will die Arbeitnehmenden spalten und ihre Rechte untergraben. Sie operiert mit willkürlichen Zahlen und gleicht damit der ebenso radikalen Schwarzenbach-Initiative aus den 70er Jahren. Gemäss Initiative darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen bis 2050 nicht überschreiten.
Das Recht auf Familie ist nicht verhandelbar
Bereits ab einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen müssten die Behörden laut Initiative drastische Massnahmen ergreifen, beispielsweise den Familiennachzug einschränken oder Bleiberechte für vorläufig Aufgenommene aufheben. Doch das Recht auf Familie ist unverhandelbar. Solche Einschränkungen verstossen gegen die UN-Kinderrechtskonvention, internationale Menschenrechtsverträge und geltende Rechtsprechung.
Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit
Würde die Wohnbevölkerung zehn Millionen überschreiten, würde die Personenfreizügigkeit automatisch enden, da das Abkommen mit der EU gekündigt würde. Dies würde vor allem die Rechte der Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass massiv beschneiden – Menschen, auf die die Schweizer Wirtschaft dringend angewiesen ist. Verschiedene Gruppen von Arbeitnehmenden würden gegeneinander ausgespielt. Dies würde Lohn- und Sozialdumping fördern und die Arbeitsbedingungen insgesamt verschlechtern.
Mehr statt weniger Rechte: Hürden bei der Einbürgerung abbauen
Die Personenfreizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft für die Arbeitnehmenden, da damit die grenzüberschreitende Mobilität nicht ein Privileg für die Reichen ist, sondern allen Menschen zusteht. Gleich wie bereits heute der Zugang zum Schweizer Pass eine Klassenfrage geworden ist, würde mit der Initiative der Zugang zum Arbeitsmarkt selektiver. Umso dringender ist eine rasche Senkung der Hürden bei den Einbürgerungen, wie sie die von der Unia unterstützte Demokratie-Initiative fordert.
«Ohne uns keine Schweiz»
Die Unia setzt sich konsequent für die Rechte der Arbeitnehmenden ein – unabhängig von Pass und Herkunft. Der Ausgrenzungspolitik der 10-Millionen-Initiative stellt die Gewerkschaft ein klares «Ohne uns!» entgegen. Die Unia wird dieses radikale und demagogische Projekt entschieden bekämpfen.