Gleichstellungsgesetz: Nationalrat muss nun korrigieren!

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-S) folgte heute nur äusserst knapp dem Ständerat und leitet die Revision des Gleichstellungsgesetzes ans Nationalratsplenum weiter. Dass ein Stichentscheid nötig war, zeigt, dass die Lohngleichheit und die Gleichstellung bei den bürgerlichen Politikern nicht ernst genommen wird. Lohngleichheit ist aber kein Geschenk an die Frauen, sondern ein Verfassungsauftrag!

Die Unia begrüsst die Einführung obligatorischer Lohngleichheitsanalysen grundsätzlich. Doch kritisiert sie scharf, dass der Vorlage bereits die meisten Zähne gezogen wurden. Nicht nur hat die WBK-S beschlossen, nur 1 Prozent der Unternehmen der neuen Regelung zu unterstellen und Lohnanalysen zu verlangen. Nur Unternehmen mit 100 und mehr Beschäftigten müssen regelmässig ihre Löhne überprüfen. Zudem hat es die Kommission einmal mehr versäumt, Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen zu verankern. Somit bleibt die Freiwilligkeit faktisch bestehen. Das ist gegenüber den Frauen, deren Recht auf Lohngleichheit seit 37 Jahren in der Verfassung verankert ist, eine bodenlose Frechheit.

Ein Schlag ins Gesicht der Frauen

Die Kommission hält ausserdem an der «Sunset-Klausel» fest, die Pflicht zu Lohngleichheitsanalysen auf 12 Jahre zu begrenzen. Aus der Sicht der Rechtsstaatlichkeit macht das keinen Sinn. Ein Gesetz von dieser Tragweite kann nicht vorübergehend sein. «Ein „Ablaufdatum“ für ein Recht der Frauen, keine Sanktionen und die Erwägung eines Rentenalters 65, ist eine Demütigung und ein Schlag ins Gesicht der Frauen», sagt Corinne Schärer, Mitglied der Unia-Geschäftsleitung. «Die Demo vom 22. September ist nötiger denn je; die Frauen müssen offenbar für ihre Rechte auf der Strasse kämpfen.»

Für die Unia ist klar, dass die Revision des Gleichstellungsgesetzes sicherstellen muss, dass künftig alle den Lohn bekommen, der ihnen gemäss Bundesverfassung seit 37 Jahren zusteht.

Nein zu Rentenalter 65 für die Frauen

Zudem ist die Unia empört darüber, dass statt der Lohngleichheit die Erhöhung des Rentenalters in der Kommission zur Debatte stand und nur mit Stichentscheid (!) verhindert wurde. Dies ist ein weiterer Affront gegenüber den Frauen. Die Bevölkerung hat in der letzten Abstimmung zur Altersvorsorge ganz klar ein höheres Rentenalter für Frauen abgelehnt.