Sozialversicherungsabkommen Schweiz-Kosovo: Delegation reist in den Kosovo

Am 4. Mai haben die Gewerkschaften Unia, SIT (GE) und l’autre syndicat (VD) dem Bundesrat eine Petition mit mehr als 10'000 Unterschriften übergeben. Die Petition verlangt die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Erneuerung resp. Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Die Petition wird anlässlich der Reise der Delegation aus der Schweiz, welche morgen beginnt, nun auch den kosovarischen Behörden überreicht.

Die Delegation aus der Schweiz wird morgen und übermorgen verschiedene Gespräche mit den dortigen Behörden, Vertreterinnen und Vertretern von lokalen Gewerkschaften und politischen Parteien über das weitere Vorgehen führen. Die Delegation aus der Schweiz ist wie folgt zusammengesetzt:

Rita Schiavi, Mitglied Geschäftsleitung Unia

Ueli Leuenberger, Präsident Grüne Schweiz

Osman Osmani, Gewerkschaftssekretär Unia Bereich Migration

Ruzhdi Ibrahimi, Gewerkschaft Unia, Sozialversicherungsfachmann

Shani Zekolli, Gewerkschaftssekretär SIT

Jean Michel Vaucher, Gewerkschaft SIT, Sozialversicherungsexperte

Folgende Gespräche sind vorgesehen:

• Minister für Arbeit und Soziale Wohlfahrt und die kosovarische Verhandlungsdelegation „Sozialversicherungsabkommmen SVA“
• Vertreter der diplomatischen Vertretungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs in Kosovo
• Verantwortlicher der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in Prishtina
• Präsident des kosovarischen Parlaments sowie die parlamentarische Kommission für Sozialversicherungsfragen
• Repräsentanten verschiedener Gewerkschaften, Parteien und NGOs in Kosovo

Durch die Kündigung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Kosovo werden Tausende von in der Schweiz lebenden Kosovaren diskriminiert. Die Delegation aus der Schweiz wird sich bei ihren Gesprächen im Kosovo dafür einsetzen, dass diese Diskriminierung so rasch als möglich beendet wird, sei dies durch die Wiederanwendung des bisherigen Abkommens, sei dies durch die Verhandlung eines neuen Sozialversicherungsabkommens.

Die Delegation wird bei ihren Gesprächen die kosovarischen Behörden auffordern, selbst aktiv zu werden und bei den Schweizer Behörden die Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen. Zudem braucht es aus Sicht der Gewerkschaft Unia klare Signale seitens der kosovarischen Behörden, dass sie bereit sind, die notwendigen Strukturen aufzubauen, die für die Umsetzung des Abkommens nötig sind. Die Gewerkschaft Unia wird den kosovarischen Behörden diesbezüglich Unterstützung anbieten. Für die Gewerkschaft Unia ist aber auch klar, dass die Schweiz, die als eines der ersten Länder den neuen Staat anerkannt hat, moralisch verpflichtet ist, den Kosovo beim Aufbau dieser Strukturen zu unterstützen.

Anlässlich der Übergabe der Petition an die kosovarischen Behörden ist eine Aktion geplant, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Weitere Informationen:

Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung Unia,

Osman Osmani, Gewerkschaftssekretär Unia Bereich Migration,

Anne Rubin, Pressesprecherin Unia