SBB sehen von Zusammenarbeit mit Uber ab

Unia, SEV und syndicom sind erfreut über die Ankündigung der SBB, die Integration des Dumping-Fahrdienstes Uber in ihre Reiseplaner-App auf Eis zu legen. Die drei Gewerkschaften haben wiederholt – sowohl in Gesprächen mit den SBB als auch mit öffentlichen Aktionen – darauf hingewiesen, dass das Geschäftsmodell von Uber auf der Umgehung von Gesetzen beruht. So verweigert der Konzern seinen Angestellten die Sozialversicherungsbeiträge, zahlt keine Mehrwertsteuer und fördert die Schwarzarbeit.

Postauto AG muss nachziehen

Während bei den SBB die Integration von Uber in die Reiseplaner-App erst in der Planungsphase war, betreibt die Postauto AG bereits heute die App «NordwestMobil», über die auch Aufträge an Uber vermittelt werden. Unia, SEV und syndicom fordern die Post als Muttergesellschaft und staatsnahen Betrieb auf, Uber unverzüglich aus der App zu entfernen, solange der Konzern Schweizer Gesetze und Behördenentscheide missachtet.

Auch der Bundesrat schrieb im März in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage explizit: «Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen und deren Partner an die gesetzlichen Vorgaben halten.» Hält die Post an der Kooperation mit Uber fest, macht sie sich weiterhin zur Komplizin des Gesetzesbruchs. Dagegen werden sich die Gewerkschaften weiter wehren.

Kanton Basel-Stadt in der Verantwortung

Besonders störend ist zudem, dass die App «NordwestMobil» neben der Postauto AG auch von den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) verantwortet wird, die zu 100 Prozent dem Kanton Basel-Stadt gehören. Die Regierung des Stadtkantons ist gefordert, auf ihr Unternehmen einzuwirken, damit die Zusammenarbeit mit Uber sofort beendet wird.