Abstimmung über das neue Taxigesetz in Basel-Stadt: Das Ja zum neuen Taxigesetz löst kein einziges Problem der Branche

Die sehr kurze Dauer des Abstimmungskampfes reichte nicht aus, um die Bevölkerung zu einem Nein zum neuen Gesetz zu überzeugen. Das ungenügende Gesetz, welches keine Probleme löst, wurde von den Lobbyorganisationen der Wirtschaft propagiert, allen voran dem Taxikartell vom Leimgrubenweg.

Mit dem Ja sind aber keine Probleme gelöst
Die Unia fordert von den Arbeitgebern Verhandlungen zu einem Gesamtarbeitsvertrag für die Taxibranche. Sie wird einen entsprechenden Gesamtarbeitsvertrag vorlegen und verlangt von den Arbeitgebern ihre Verhandlungsverweigerung sofort aufzugeben. Im Verweigerungsfalle sind auch Kampfmassnahmen nicht auszuschliessen.

Unia prüft Initiative für faire Bedingungen im Taxigewerbe und erschwingliche Preise
Die Unia prüft in den nächsten Tagen die Lancierung einer Volksinitiative für ein modernes, effizientes und für alle erschwingliches Taxigewerbe mit guten Arbeitsbedingungen. Zudem erwartet die Unia von der Regierung, dass sie - nachdem immerhin 40,13% Nein zur Vorlage gesagt haben - die Anliegen der betroffenen Taxifahrer/innen endlich ernst nimmt und diese nicht weiter ignoriert. Neben politischem Druck und einer aktiven Kampagne gegen Uber wird die Unia rechtliche Schritte gegen den illegalen Dumpinganbieter Uber einleiten, damit sich auch dieser an die Schweizer Gesetze halten muss.