Dank des Unia-Referendums Volksabstimmung über das schlechte Taxigesetz
kurz vor der Übergabe des Taxireferendums
Die Unia und die an vorderster Front gegen das Taxigesetz kämpfende Taxigruppe, haben heute die Referendumsunterschriften im Rathaus deponiert. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über ein absolut untaugliches Taxigesetz, welches statt die Probleme der Taxibranche und der Fahrerinnen und Fahrer anzugehen, nur mehr Bürokratie beschert! Der Taxiservice ist für viele Gäste unserer Stadt der erste Eindruck, und dieser ist sehr oft leider nicht schmeichelhaft! Viele Einwohnerinnen und Einwohner Basels sind auf den Taxidienst angewiesen, dieser stellt damit eine absolut notwendige Ergänzung im öffentlichen Verkehr dar. Leider hat es der Grossrat verpasst, mit dem neuen Taxigesetz den öffentlichen Auftrag für die Taxis anzuerkennen und auf gesetzlicher Ebene dafür zu sorgen, dass dieser Auftrag auch umgesetzt werden kann. Statt zu regulieren, wird die Branche vollständig dereguliert. Darunter leiden nicht nur die Kundinnen und Kunden der Taxis, insbesondere werden damit die schon jetzt prekären Arbeitsbedingungen der Taxifahrer noch schlechter. Überlange Arbeitszeiten und umsatzbasierte Stundenlöhne zwischen 12 und 17 Franken bleiben die Norm. Neue Anbieter, zum Beispiel Uber, werden die Branche noch mehr unter Druck setzen, auch dazu absolut nichts im Gesetz! Für die Unia ist deshalb klar, dass mit dem neuen Taxigesetz für lange Zeit die prekäre Situation der Taxibranche und der Fahrerinnen und Fahrer zementiert würde. Deshalb muss dieses Gesetz in der Volksabstimmung abgelehnt werden. Damit kann der Weg frei gemacht werden für fortschrittliche Lösungen im Interesse der Stadt, der Branche und der Taxifahrer und Taxifahrerinnen. Die Unia ist für den Abstimmungskampf bereit und kann auf breite Unterstützung, insbesondere auch der Taxifahrerinnen und Taxifahrer, zählen.