Seco-Observatoriumsbericht 2016 zeigt: Ausbau der flankierenden Massnahmen notwendig
Flankierende Massnahmen als Schutzschild der Arbeitnehmenden
Der jährliche Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur Personenfreizügigkeit zeigt, dass ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin einen zentralen Beitrag zur Schweizer Volkswirtschaft leisten. Gleichzeitig zeigen die von der Unia aufgedeckten Lohndumpingfälle: Für einen wirksamen Schutz der Löhne in der Schweiz müssen die flankierenden Massnahmen nicht nur beibehalten, sondern verstärkt werden.
Verbreiteter Missbrauch
Gemäss Seco-Bericht zu den flankierenden Massnahmen haben die Kontrolleure auch im letzten Jahr besonders in Branchen ohne allgemeinverbindliche Mindestlöhne zahlreiche Missbrauchsfälle aufgespürt. So wurde im Gartenbau eine Verstossquote von 25 Prozent festgestellt. In der Sicherheitsbranche hat sich die Verstossquote gegenüber dem Vorjahr verdoppelt und auch im Detailhandel ist sie überdurchschnittlich.
Flankierende Massnahmen müssen verstärkt werden
Um wirksam gegen Lohndumping vorzugehen, müssen die flankierenden Massnahmen verstärkt werden. Es braucht zusätzliche Instrumente, mehr Kontrollen und härtere Sanktionen, um Verstösse zu ahnden.
Um die Arbeitnehmenden besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft Unia insbesondere:
- Bei begründetem Verdacht auf Scheinselbständigkeit oder Lohndumping müssen die Behörden auf Antrag der Sozialpartner die Arbeit einstellen lassen. Die Firmen müssen dann nachweisen, dass sie die Verträge einhalten.
- Gesamtarbeitsverträge müssen einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit mehr Arbeitnehmende durch verbindliche Mindestlöhne geschützt sind.
- Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung besser wahrnehmen. Die Kantone müssen kantonale Fokusbranchen definieren und auch bei nationalen Fokusbranchen die Kontrollen garantieren. Zudem muss beim öffentlichen Beschaffungswesen garantiert werden, dass die berücksichtigten Firmen die Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.
- Die Kontrollen müssen ausgebaut und die Sanktionen verschärft werden. Zudem muss ein Branchenregister der korrekten Firmen geschaffen werden.
Die flankierenden Massnahmen sind zwingend notwendig, um die Schweizer Arbeitsbedingungen zu schützen. Die Wiedereinführung von diskriminierenden Kontingenten erhöht den Druck auf die Schweizer Löhne und ist der falsche Weg.