Share Economy darf nicht zur Dumpingfalle werden

Die Qualität von Dienstleistungen hängt eng von den entsprechenden Arbeitsbedingungen ab. Wer eine gute Qualität will, muss auch für gute Arbeitsbedingungen sorgen – im Verkauf, im Gastgewerbe, in der Gesundheits- und Körperpflege und anderswo. Darauf weisen die Unia-Delegierten des Dienstleistungssektors im Manifest «Gute Arbeit für qualitativ hochwertige Dienstleistungen» hin, das sie heute verabschiedet haben.

In sieben Thesen halten sie die wichtigsten Voraussetzungen dafür fest. Dazu gehören die Absicherung der Arbeitsbedingungen durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), die Stärkung der Ausbildung, angemessene politischen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Ladenöffnungszeiten), der Schutz der psychischen und physischen Gesundheit (Arbeitszeiten, Stressprävention), die Respektierung der gewerkschaftlichen Rechte am Arbeitsplatz, Lohngleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine technische Entwicklung, die in den Dienst der Menschen und besserer Arbeitsbedingungen gestellt wird.

Forderungen zur Share Economy

In der Diskussion wiesen verschiedene Delegierte daraufhin, dass insbesondere die Digitalisierung neue Herausforderungen mit sich bringt. Neue Technologien ermöglichen die Einrichtung meist gewinnorientierter virtueller Austausch-Plattformen (Share Economy). Diese können zu einer Deregulierung der Arbeitsbedingungen und einer Schwächung des Schutzes der Arbeitnehmenden führen. So setzt sich Uber beim Personentransport über die in Städten und Kantonen geltenden Rechtsvorschriften hinweg. Airbnb ermöglicht es Besitzern von Unterkünften, sich als Hoteliers zu betätigen und anerkannte Einrichtungen zu konkurrenzieren, ohne die Bestimmungen des GAV respektieren zu müssen.

Um den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmenden auch gegenüber solchen Entwicklungen zu sichern, fordern die Unia-Delegierten in einer Resolution:

• Die paritätischen Kommissionen müssen darauf achten, dass auch Anbieter der Share Economy die in den Branchen geltenden GAV und Gesetzesvorschriften einhalten.
• Rechtlich-politische Rahmenbedingungen sollen eine Zunahme neuer prekärer Arbeitsformen durch die Share Economy verhindern.
• Das Unternehmerrisiko darf nicht einfach auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Deshalb wird die Unia ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, das untersuchen soll, ob sich Anbieter an die geltenden rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen halten bzw. gegen diese verstossen.

Referendum gegen Ladenöffnungsgesetz

Schliesslich beauftragten die Delegierten die Unia, alle notwendigen Massnahmen vorzubereiten, um gegen das in der parlamentarischen Beratung stehende nationale Ladenöffnungsgesetz das Referendum zu ergreifen. Das Gesetz will schweizweit die Ladenöffnungszeiten liberalisieren, was in vielen Kantonen zu längeren Öffnungszeiten führen würde.