Armut ist kein Verbrechen
Es diskutieren:
- Samira Marti, SP-Nationalrätin
- Hilmi Gashi, Unia Migration
- Javier Suarez Rubiano, Jurist
Programm:
13.30 Uhr Podiumsdiskussion
14.45 Uhr Fragen aus dem Publikum
15.00 Uhr Präsentation des Vereins Tresors
15:20: Schluss der Podiumsdiskussion
Weitere Programmpunkte am «6. Tag der Zürcher/innen»:
Essen, ab 14 Uhr
Theater und Kulturelles, ab 14 Uhr
Live Konzert, ab 18.30 Uhr bis 22 Uhr
Ort:
Punto de encuentro, Josefstrasse 102, Zürich
Eintritt gratis (nur mit COVID-Zertifikat)
Facebook:
TAG der Zürcher/innen, Fabbrica di Zurigo, Unia Migration
Zoom:
Der Zoom-Zugang kann per E-Mail angefordert werden.
Das Recht auf Unterstützung in Not ist ein Grundrecht.
Gerade die Corona-Krise hat das eindrücklich gezeigt. Unser Sozialsystem ist deshalb dazu da, uns allen in solchen Situationen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Das Recht auf Unterstützung in Not ist ein Grundrecht, das in unserer Verfassung verankert ist und für alle gilt.
Menschen ohne Schweiz Pass können wegen dem Bezug von Sozialhilfe ausgewiesen werden.
Über zwei Millionen Menschen ohne Schweizer Pass wohnen und arbeiten hier und bezahlen Steuern, viele von ihnen sind in der Schweiz geboren oder als Kind in die Schweiz gekommen. Beziehen sie unverschuldet Sozialhilfe, können sie dennoch selbst nach vielen Jahren Anwesenheit aus der Schweiz weggewiesen werden. Seit dem 1. Januar 2019 gilt dies sogar für Menschen, die seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz leben.
Migrant:innen haben keine Aufenthaltssicherheit in der Schweiz.
Das revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) trat 2019 in Kraft und sieht vor, dass dies sogar für Menschen gilt, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Somit hat keine Migrantin und kein Migrant mehr unbedingte Aufenthaltssicherheit in der Schweiz.
Migrant:innen sind nur als Arbeitskräfte willkommen.
Die Gesellschaft verlangt, dass Migrant:innen sich integrieren, baut aber gleichzeitig Instrumente auf, die sie ausschliessen. Dass Migrant/innen auf staatliche Unterstützung verzichten, um ihren Verbleib in der Schweiz nicht zu gefährden, ist ein deutliches Zeichen ihrer Angst und ihres Misstrauens gegenüber dem Staat. Dieses Gesetz treibt einen Grundsatz auf die Spitze, nämlich dass Migrant:innen nur als Arbeitskräfte willkommen sind.
Die Politik kann und muss die Dinge verändern.
Während der Pandemie versuchten einige Städte, wie z. B. Zürich, die Ungerechtigkeit des Gesetzes durch spezielle Fonds zu mildern, die es Menschen ohne Pass ermöglichen, ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe Hilfe zu beantragen.
Dies ist jedoch nicht ausreichend.
Das Gesetz muss sich radikal ändern, denn jetzt mehr denn je gilt es: Armut ist kein Verbrechen!