Unia-Delegiertenversammlung legt Ziele für 2016 fest
Die Delegierten der Unia beschlossen das «Leuchtturmthema» Kongress 2016
Unia-Präsidentin Vania Alleva wies eimleitend darauf hin, dass die Ausgangslage dafür mit dem neuen Parlament nicht einfacher geworden ist. Gewisse Kreise versuchten, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dafür zu benutzen, die flankierenden Massnahmen in Frage zu stellen. Die flankierenden Massnahmen sind jedoch ein wichtiger Schutz für die in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen und Löhne. Zudem wollten einige Vertreter des Parlaments erneut diskriminierende Kontingente für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass einzuführen. Gleichzeitig gebe es Pläne, das Arbeitsgesetz frontal anzugreifen und Errungenschaften wie die Maximalarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche abzuschaffen. «Wer einen solchen Abbau der Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmenden propagiert, stellt den sozialen Frieden in Frage», so Alleva. Die Unia werde alles unternehmen, um dies zu verhindern.
Jahresziele 2016
Als weitere wichtige Ziele für 2016 legte die Unia-DV fest:
- die Sicherung wichtiger Gesamtarbeitsverträge (Bau, Gastgewerbe)
- den Kampf gegen einen Abbau bei den Renten im Rahmen der Altersreform 2020 (Frauenrentenalter, Umwandlungssatz) und für einen Ausbau der AHV (Initiative AHVplus)
- der Kampf gegen längere Ladenöffnungszeiten Referendum gegen das geplante Ladenöffnungsgesetz).
Leuchtturmthema für Unia-Kongress
In einem zweiten Teil der Versammlung legten die Delegierten ein «Leuchtturmthema» für den Unia-Kongress vom Oktober 2016 fest: «Solidarisch in der Gesellschaft – stark in den Betrieben». Bis zum Kongress werden interessierte Unia-Mitglieder das Thema intensiv bearbeiten und konkrete Massnahmen sowie eine gemeinsame Zukunftsvision entwickeln.
Nein zur Durchsetzungsinitiative
Bei der Abstimmung vom 28. Februar sagt die Unia-DV klar Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Die Initiative ist pures Gift für den Rechtsstaat, will sie doch eine krasse Diskriminierung von Menschen ohne Schweizer Pass in der Verfassung festschreiben. Bei der zweiten Gotthardröhre empfiehlt die Unia-DV ein Nein, bei der Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ein Ja.