TaxifahrerInnen noch schutzloser dem brutalen Markt ausgeliefert

Die Gruppe Taxifahrer der Unia Nordwestschweiz ist bitter enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rats. Mit einer Limitierung der Taxis auf 350 wäre schon ein erster Schritt getan, um die prekären Arbeitsbedingungen – namentlich die Tiefstlöhne – etwas in den Griff zu bekommen. Offenbar hat die Mehrheit des Grossen Rats nicht kapiert, dass die Verbesserung der Qualität einer öffentlichen Dienstleistung eng auch mit der Qualität der Arbeitsbedingungen zusammenhängt. Anständige und existenzsichernde Löhne sind eine Grundvoraussetzung für die Qualität einer Arbeit. Diese sind im neuen Gesetz nicht vorgesehen. Von daher ist es ein Hohn, wenn Regierungsrat Dürr heute von einer tendenziellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen spricht. Der Grosse Rat hat diesbezüglich klar versagt.

 Es braucht einen GAV – jetzt erst recht

Heute hat es der Grosse Rat verpasst in einer prekären Branche Arbeits- und Lohnbedingungen ins Gesetz einzubauen, um die Angestellten einer öffentlichen Dienstleistung zu schützen. Der Schutz wurde sogar abgebaut, weil im neuen Gesetz – im Gegenzug um alten -kein GAV vorgesehen ist. Der Entscheid von heute zeigt, dass – wenn die Politik versagt – nur ein Gesamtarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen die prekären Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe eindämmen. Die TaxifahrerInnen und die Gruppe Taxi der Unia Nordwestschweiz werden noch heute Massnahmen treffen, wie es nach diesem für sie enttäuschenden Entscheid weitergehen soll.