Gewerkschaften aus Europa unterstützen Forderungen beim Lohnschutz
Gemeinsam gegen Lohndumping: Die Gewerkschaften werden kein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU durchgehen lassen, das dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. (Foto: Manu Friederich)
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Bilateralen III laufen. Das künftige Abkommen soll die Beziehungen zwischen den beiden Partnern, die derzeit durch mehr als 120 bilaterale Abkommen geregelt werden, vereinfachen und stärken. Die Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund sind jedoch besorgt, dass diese Gespräche die Rechte der Arbeitnehmenden gefährden und wichtige Service-public-Bereiche wie Strom und Bahn schwächen könnten.
Unterstützungsresolution der europäischen Gewerkschaften
Vor diesem Hintergrund bekräftigt das Mitteleuropäische Gewerkschaftsnetzwerk (Central European Trade Union Network, CETUN) in einer online veröffentlichten Resolution seine Solidarität mit den Schweizer Gewerkschaften und fordert die EU auf, die sozialen Rechte zu achten und den Schutz in der Schweiz zu stärken und nicht abzubauen. Denn wesentliche Punkte für den Schutz der Arbeitnehmenden in der Schweiz geraten derzeit in den Gesprächen unter Druck, was für die Gewerkschaften in der EU wie in der Schweiz inakzeptabel ist. Darum geht es:
- Massnahmen gegen Lohndumping: Diese Massnahmen garantieren, dass die Löhne entsandter Arbeitnehmender den Lebenshaltungskosten in der Schweiz entsprechen. Die EU schlägt vor, die Pflichten der Arbeitgeber herunterzuschrauben, was die Gefahr von Missbrauch und Lohndruck erhöhen würde.
- Inspektionen vor Ort: Die EU möchte physische Kontrollen durch digitale Audits ersetzen – eine Methode, die mehr Ausbeutung zulassen könnte.
- Kostenerstattung gemäss den Standards des Entsendelandes: Dies würde entsandten Arbeitnehmenden aus der EU die Mittel entziehen, um ihren Lebensunterhalt in der teuren Schweiz würdig zu bestreiten.
Gleichzeitig drängt die EU auf eine Liberalisierung des Service public, insbesondere im Energiesektor und im Bahnverkehr. Diese Deregulierung würde qualitativ hochwertige Dienstleistungen gefährden, die allen Einwohnenden in der Schweiz zugutekommen.
Gewerkschaften lehnen Abbau ab
Die Schweizer Gewerkschaften – unterstützt von ihren europäischen Partnern in der CETUN – lehnen diese Vorschläge ab. Sie unterstreichen, dass die EU die sozialen Rechte achten und Schutzmechanismen stärken sollte, statt sie abzubauen. Es ist essenziell, dass das Abkommen Schweizer Löhne in der Schweiz garantiert, Gesamtarbeitsverträge mit einer Konvergenz der sozialen Standards in der Schweiz wie in der EU stärkt und den Service public vor Privatisierungen bewahrt.
Ein Abbau der Errungenschaften wäre inakzeptabel
Die Schweiz und die EU pflegen starke wirtschaftliche, kulturelle und geografische Beziehungen, aber das darf nicht auf Kosten der sozialen Rechte geschehen. Gemeinsam fordern die Gewerkschaften die Schweizer Regierung und die EU auf, diesen Schutz zu wahren und Pläne nicht weiterzuverfolgen, die darauf abzielen, ihn zu schwächen.