Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat

Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund tritt gegen diese antidemokratische Initiative an.

«Bei Annahme der Initiative sind 200‘000 Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht – und zwar bei Bagatelldelikten», warnt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Unia-Präsidentin Vania Alleva unterstützt: «Betroffen wären insbesondere Secondas und Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich und diskriminierend.»

Der SVP Einhalt gebieten

Die SVP benutzt die Initiative als Ablenkungsmanöver, in Wirklichkeit zielt sie auf unseren Rechtsstaat. «Das Recht auf einen fairen Prozess, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, die Unabhängigkeit der Justiz – diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel», ergänzt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. Die SVP versteht Demokratie zusehends als Herrschaft der Mehrheit. Dieser totalitären Tendenz muss Einhalt geboten werden.
SP-Ständerat Hans Stöckli befürchtet bei einem Ja jahrelange Rechtsunsicherheit und chaotische Zustände im Justizwesen. «Es ist völlig unklar, was mit den Bilateralen und der EMRK passieren würde, denn die Initiative ist nicht kompatibel mit internationalen Verträgen. Kommt dazu: Die Initiative ist so rigide formuliert, dass sie Parlament und Justiz faktisch entmachtet. Damit wird die Gewaltenteilung ausgehebelt».

Wirtschaftsverbände müssen Augen öffnen

Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative» findet es bedenklich, dass die Wirtschaftsverbände die gefährliche und antidemokratische Durchsetzungsinitiative nicht bekämpfen. Sei es, weil sie die Konsequenzen unterschätzen oder weil sie mit der SVP einen Deal eingegangen sind. Dabei greift schon diese Initiative unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen an, nicht erst die «Landesrecht-vor-Völkerrecht-Initiative». An diesen Errungenschaften muss die Wirtschaft ein grosses Interesse haben. Darum sind Economiesuisse und Co. aufgefordert, sich endlich gegen die Durchsetzungsinitiative zu engagieren.

Komitee für den Rechtstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative: Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz (ECAP, Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten FIMM, Grüne Partei Schweiz, Junge Grüne Schweiz, JUSO Schweiz, Solidarité sans frontières, SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Unia) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

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