Neue Mindestlohn-Initiativen in den Städten Biel, Schaffhausen und Bern

Das Bieler Initiativ-Komitee lanciert die Initiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Biel».

Am 1. Mai starten in den Städten Biel, Schaffhausen und Bern die Unterschriftensammlungen für Mindestlohn-Initiativen. Durch die Einführung von Mindestlöhnen für alle soll Armut trotz Arbeit verhindert werden. Bisher sind bereits in 14 Kantonen und Städten gesetzliche Mindestlöhne beschlossen oder die Initiativen dazu eingereicht.

Diese Volksinitiativen werden von der Unia jeweils in einem breiten Bündnis unterstützt.

Ein Mindestlohn für Biel

Angesichts der sinkenden Kaufkraft, welche die unteren Einkommen am stärksten trifft, sind gesetzliche Mindestlöhne nötiger denn je. Dies ist auch der Grund für einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.80 Franken in der Stadt Biel. Der Mindestlohn trägt massgeblich dazu bei, Armut trotz Arbeit zu verhindern.

Ein Lohn zum Leben auch in Schaffhausen

Mehr als 1500 Arbeitnehmende arbeiten in Schaffhausen zu Tiefstlöhnen und würden von einem gesetzlichen Mindestlohn von 23.50 Franken pro Stunde profitieren.

Mindestlohn in Bern nützt 8000-10'000 Beschäftigten

In der Stadt Bern würden 8000 bis 10‘000 Beschäftigte von einem Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde profitieren, u.a. im Gastgewerbe, in der Reinigung, in der Coiffeur- und Kosmetikbranche sowie im Detailhandel. Die erforderlichen 5000 Unterschriften sollen im Herbst eingereicht werden.

Gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen  

In den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt gelten bereits kantonale Mindestlöhne. Sie wurden jeweils nach der Annahme einer kantonalen Volksinitiative eingeführt. Die bisherigen Erfahrungen sind alle positiv: Die Löhne der untersten Einkommen steigen, ebenso das Einkommensniveau in Tieflohnbereichen allgemein.

Auch die Städte Zürich und Winterthur sagten bereits ja zu ähnlichen Initiativen. Die Einführung verzögert sich jedoch wegen von Einsprachen von Arbeitgeberverbänden.

Weitere Mindestlohn-Initiativen geplant

Weitere sieben Mindestlohn-Initiativen sind in den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft, Freiburg, Waadt, Tessin und Wallis sowie in der Stadt Luzern bereits eingereicht. In weiteren Kantonen und Städten laufen Diskussionen.